I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen der Firma KANZLSPERGER GmbH, Ziegelhöhe 8, 92361 Berngau, Tel.: +49 (0) 9181/2593-0, Fax: +49 (0) 9181/2593-19, E-Mail: info@kanzlsperger.de nachfolgend "Verkäufer", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer im Onlineshop unter www.kanzlsperger.de oder auf sonstige Weise gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss, Eingabefehler, Vertragssprache, Vertragsspeicherung

2.1. Vertragsschluss Onlineshop www.kanzlsperger.de

2.1.1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen angenommen wird.

2.1.2. Technische Darstellung des Bestellablaufes (§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB iVm Artikel 246 § 3 Nr. 1 EGBGB): Warenauswahl treffen, indem Artikel "In den Warenkorb" gelegt werden, Warenkorb-Symbol rechts oben anklicken, Button "ZUR KASSE GEHEN" anklicken, registrierte Benutzer wählen "Anmelden", Neukunden geben Email, Name und Adresse ein, Versandmethode wählen, gegebenenfalls korrigieren und "WEITER" klicken, Zahlungsart auswählen, Lieferadresse überprüfen, Zusammenfassung der Bestellung überprüfen, AGB, Datenschutz sowie Widerrufsbelehrung durchlesen und akzeptieren, Anschließend den Button "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" anklicken.

2.1.3 Eingabefehler Onlineshop
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop und Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.

2.1.4 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.1.5 Vertragsspeicherung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet.
Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken.

Die Bestelldaten können Sie unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und damit sichern. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Eine Abruffunktion des Vertragstextes bietet der Shop nicht an.


3. Preise, Zahlungsbedingungen, Vertragsgegenstand

3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.

3.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

3.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, per paypal an das paypal-Konto: paypal@kanzlsperger.de, oder per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.

3.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

3.6 Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich der jeweiligen Beschreibung.

4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.

4.2 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6. Mängelhaftung

6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller bleiben ebenfalls unberührt.

6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (nu26424hj0). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.


7. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verhaltenskodizes (Kodexusage), Streitbeilegung

7.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.2 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Geltung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern außerhalb Deutschlands gilt die Rechtwahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch unabdingbare Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.3 Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
7.4 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Sie ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
7.5 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Belehrungen/Copyright

1. Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)

Im Lieferumfang mancher Geräte befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

KANZLSPERGER GmbH
Ziegelhöhe 8
DE-92361 Berngau

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.

Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)

2. Informationen zur Entsorgung Elektrogeräte

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern sind einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Solche Geräte können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Gleichzeitig können aber auch wichtige Rohstoffe, die in den Geräten verwendet wurden, aufbereitet und wiederverwendet werden. Hierdurch wird das gemeinsame Ziel unterstützt, die Umwelt zu schützen und mit Ressourcen schonend umzugehen.

Das Symbol durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern kennzeichnet Elektro- und Elektronikgeräte auf dem europäischen Markt und verdeutlicht, dass die hiermit gekennzeichneten Geräte in jedem Fall vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt erfasst werden müssen und nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.

Vor der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten sollen Altbatterien und Altakkumulatoren, soweit sie nicht in dem Gerät fest verbaut sind, entnommen und getrennt entsorgt werden (siehe auch Belehrung nach BatterieG, oben)

Deshalb sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Elektroaltgeräte bei einer offiziellen Rücknahmestelle, zum Beispiel beim lokalen Wertstoff- oder Recyclinghof oder auch bei uns abzugeben:

Die KANZLSPERGER GmbH, Ziegelhöhe 8, DE-92361 Berngau nimmt Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm in haushaltsüblichen Mengen (maximal 5 Geräte einer Geräteart, bspw. 5 elektrische Zahnbürsten) zurück, ohne dass der Kauf eines neuen Produktes zu erfolgen hat, und größere Altgeräte, wenn Sie ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt)

Wir übernehmen die für Sie kostenlose fachgerechte Behandlung, Verwertung und Entsorgung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.


3. Copyright

Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch KANZLSPERGER GmbH bzw. dem der jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt.